Haushaltsrede 2019
… es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie jedes Jahr möchte ich mich bei unserem Kämmerer Herrn Borchardt für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Seine Prognosen sind vorsichtig und die realen Ergebnisse geben ihm fast immer Recht.
Wir blicken auf einen Haushalt, der nicht zufriedenstellend sein kann! Der Haushalt 2019 ist geprägt von Notwendigkeiten, Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt und einer Vielzahl von sehr gut geschätzten großen Projekten, deren Risiken jedoch darin liegen, dass es sich um Schätzungen handelt.
Sehr positiv ist, dass die Verschuldung in 2018 nicht weiter gestiegen ist und auch der Haushaltsansatz 2019 keine Aufnahme von Schulden plant. Sehr kritisch zu sehen ist, dass die Verschuldung trotz sehr guter Einnahmen nicht stärker sinkt. Wir sind nach wie vor hoch verschuldet und können dieser Entwicklung keine aktiven Impulse entgegensetzen.
In Zahlen ausgedrückt:
Der Schuldenstand beträgt 9,4 Millionen gerechnet bis Ende 2019 und ob die geplanten Rückführungen der Schulden für die kommenden Jahre machbar sind wird sich zeigen. Die Pro-Kopf- Verschuldung ist auf 1.362,00 € zurück gegangen, das ist leider immer noch fast das Doppelte des Landesdurchschnitts bei einer Kommune mit Badebetrieb.
Wir von den Freien Wählern fragen uns, werden die wichtigen Themen welche die Einnahmen für einen positiven Haushalt fördern, ausreichend gemeinsam diskutiert und dann auch zeitnah umgesetzt?
Gewerbegebiete und Wirtschaftsförderung
Die positive Entwicklung bei den Grundstücksverkäufen unserer Gewerbeflächen hält an, nur brauchen wir bei der Neuansiedlung Betriebe, die Gewerbesteuer bringen werden und dadurch zur positiven Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt beitragen. Auch einer Wirtschaftsförderung, die dem Handel und Gewerbe von Gerolzhofen etwas bringt stehen wir positiv gegenüber. Das Problem unserer Stadt ist nicht der Mangel an Ideen, es ist der fehlende rote Faden!
Das liegt nicht etwa daran, dass es die Kollegen es nicht besser wüssten, es liegt daran, dass wir keine Leitschnur haben. Wir von den Freien Wählern nennen es Leitbild, in dem die Ziele für unsere Stadt definiert und abgestimmt sind, damit wir alle die gleiche Idee oder Vision haben, anhand derer wir unsere Entscheidungen ausrichten können. Stattdessen treffen wir situative Entscheidungen, Woche für Woche, Thema für Thema.
Die CSU schwelgt gerne in Zahlen und Statistiken. Hier blenden die Kollegen ganz bewusst die Prognose des Bayrischen Landesamtes für Statistik aus, in der die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Gerolzhofen in Höhe von 0,2 % Mehrung von 2014 bis zum Jahr 2034 prognostiziert wurde. ( Quelle: Bayrisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 2016). Zur Erinnerung, 2014 hatten wir 6.788 EW, die sehr viel positivere Entwicklung in der Zwischenzeit ist maßgeblich durch den Zuzug vieler Geflüchteten und Vertriebenen Familien entstanden. Wir gehen hier eher von einem moderaten Wachstum aus und sehen die Entwicklung bei 7.300 EW bis 2034
Was ist der Kern der ungesteuerten Entwicklung. Warum diskutieren wir um Entwicklungen, Schwerpunkte, Ziele, den Haushalt und die Nebelkerzen. Uns fehlt unsere Leitlinie, der rote Faden für unsere Stadtentwicklung, die Entscheidung für die strategische Entwicklung unserer Stadt! Wir haben hier gemeinsam gut vorgearbeitet, haben in gemeinsamen Arbeitstermine viele sehr gute Ideen erarbeitet, Ziele definiert und Möglichkeiten abgewägt.
Herausgekommen ist nichts! da am Ende die Angst zu groß war sich festzulegen, messbar und klar zu sein. Das ist die Konsequenz, wenn man sich für eine Richtung entscheidet, dann entscheidet man sich gleichzeitig gegen eine andere Möglichkeit. Und damit grenzt man ein oder aus. Das ist aber auch die beste Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können.
Wir haben die Fertigstellung in den letzten Jahren mehrfach angefragt und erbeten, passiert ist nichts. Wir werden die Erarbeitung eines Leitbildes für die Stadt Gerolzhofen zu einer der wichtigsten Aufgaben für die nächste Wahlperiode machen.
Baugebiete
Ein weiteres Beispiel für die fehlende langfristige Strategie ist die aktuelle Diskussion um das neue Baugebiet Nützelbach 2, über das man trefflich unterschiedlicher Meinung sein kann, auch wir bei den Freien Wählern wägen die Sachlage unterschiedlich ab und bewerten die Chancen, Risiken, Vor- und Nachteile innerhalb unserer Fraktion unterschiedlich. Man muss sich auch klarmachen, wo wir herkommen. Vor Jahrzehnten hat der Stadtrat entschieden, ein Baugebiet östliche der Schnellstraße Richtung Dingolshausen zwischen Rügshofen und der Go-Kart Bahn zu planen. Die Pläne wurden konkret, selbst ein ausgearbeiteter Bebauungsplan wurde vorbereitet.
Aus hoffentlich Guten – oder unserer Meinung nach nicht so guten Gründen , das liegt im Auge des Betrachters – hat der Stadtrat schlussendlich diese Entwicklungschance verworfen und eine bessere gesucht und mit dem Baugebiet Nützelbach 2 vielleicht auch gefunden. Jetzt wird jedoch wild diskutiert und schnell nach einer Strategie gesucht, die es nicht gibt, hier spricht man vom neuen Wohngürtel, vom neuen Central Park, die SPD spricht von Ringstraßen und gar von einem neuen Stadtring, die CSU von Visionen und Einwohnerentwicklungen von über 9.000 EW und verkauft diese als mögliche Entwicklungspotentiale für unsere Stadt.
Wir haben in unserer Fraktion 2 unterschiedliche Bewertungen der Bauplatzsituation in Gerolzhofen. Die eine Hälfte ist der Ansicht, Nützelbach 2 ist die beste Wahl für das nächste Baugebiet. Die Grundstücke sind in unserem Eigentum, die Erschließung ist finanzierbar und die Umsetzung zeitnah möglich. Die Größe wird für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte ausreichen und weitere kleinere Lückenschlüsse und Bauplatz-Nutzungen könnten den Bedarf langfristig decken.
Die andere Hälfte unserer Fraktion bewertet unsere Situation so, dass die Möglichkeiten der Bauplatzerschließung, die vielleicht schwieriger umzusetzen sind, zu stark in den Hintergrund rücken. Diese würden sich auch besser als Lückenschluss in unser Gesamtbild einfügen. Alternative Baugebiete wären Pestalozzi – Frankwinheimer Straße, Nützelbach an den Gärten, Jahnstraße im Anschluss an den Friedhof und Rügshofen Süd – Ost, hier würde man über 100 Bauplätze erschließen können die den Bedarf doch einige Zeit decken würden.
Die Stärke der Freien Wähler für eine offene und verständnisvolle Diskussion zu unterschiedlichen Bewertungen der gleichen Situation zeigt sich wieder einmal in der Bewertung des Baugebietes Nützelbach 2
Grund- und Mittelschule
Ein weiteres großes Thema für die Zukunft unserer städtischen Entwicklung wird die Entscheidung Neubau oder Sanierung der Grundschule und der Mittelschule sein. Hier sind wir sehr froh, dass nicht der gleiche Fehler gemacht wird wie so häufig, ohne Kenntnis der Alternativen eine Entscheidung zu treffen oder eine Richtung einzuschlagen. Wir haben im Stadtrat alle die gleiche Zielsetzung auf einer möglichst breiten Faktenbasis die Entscheidung für einen Neubau oder eine Sanierung zu treffen.
Wir werden hartnäckig dran bleiben, dass wir zu allen wichtigen Punkten die notwendige Transparenz haben und uns die Zeit nehmen, auf Basis von Fakten und Einschätzungen die beste Entscheidung zu treffen. Das wird bestimmt mehr Zeit in Anspruch nehmen als uns allen Lieb ist, doch das Volumen von weit über 20,0 Mio € ist die Arbeit definitiv wert.
Geomaris
Eine leichte Erhöhung der Besucherzahlen und die seit 2017 von uns beschlossene Neuordnung der Gebührensatzung haben sich in Verbindung mit der Disziplin auf der Ausgabenseite positiv bemerkbar gemacht. Kleine Verbesserungen und Steigerung der Attraktivität haben sich sowohl bei den Stammgästen und auch bei den Neukunden bemerkbar gemacht.
Innenstadt und Marktplatz
Wir reden von Stadtentwicklung, Steigerung der Attraktivität unseres Standortes und Stärkung der Innenstadt, wenn es dann konkret wird, entscheidet sich die Mehrheit des Stadtrates gegen die Stimmen der Freien Wähler für eine schädliche Ausweitung des Angebotes an Backwaren außerhalb der Innenstadt, um sich dann am Samstag Nachmittag darüber zu wundern, dass die Bäckereien und Cafe´s in der Innenstadt um 14.00 Uhr geschlossen haben. Die Bäcker haben sich – bis auf einen Bäckermeister – geschlossen gegen die Ausweitung des Angebotes ausgesprochen, Gehör haben Sie nicht gefunden. Dies sind konkrete Entscheidungen, die unsere Stadt nicht nach vorne bringen und deren Attraktivität bremsen, hier müssen wir unbedingt mehr Gemeinsamkeiten zum Wohl von Gerolzhofen finden.
Für das Ziel den Marktplatz zu beleben, ist eine attraktive Gestaltung der Innenstadt notwendig. Um die Investitionen zu unterstützen wäre Priorität die Ausschreibung eines Wettbewerbs gewesen.
Gewerbesteuer
Ein Fundament städtischer Finanzen sind immer wieder die Gewerbesteuereinnahmen in 2018 von 3,4 Mio. € . Ein stabiler Beitrag und über das doppelte zum Vorjahr. Der Ansatz unseres Kämmerers, wie immer konservativ mit 2, 7 Mio. für 2019 wird hoffentlich wieder übertroffen werden. Jedoch wenn die Ausgaben weiter steigen müssen wir auch die Einnahmenseite genauer betrachten.
Für die geleisteten Gewerbesteuerzahlungen danken wir wie jedes Jahr den Gewerbetreibenden aus Handwerk, Industrie, Handel und Banken für einen breit aufgestellten Gewerbesteuerertrag.
Allgemein
Fakt ist, das jeder Euro den man einnimmt nur einmal ausgeben werden kann das gilt auch für Gerolzhofen. Deshalb muss unsere Heimatstadt in den Zeiten des Wandels, in Deutschland und Europa, vor allem Stabilität auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Stadt beweisen.
Die Freien Wähler werden sich weiterhin mit aller Kraft für eine gute wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Stadt Gerolzhofen einsetzen.
Die Freien Wähler stimmen den Haushalt 2019 zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit
Rainer Krapf
Fraktionsvorsitzender.