Freie Wähler Ortsverein Gerolzhofen e.V.
Aktuelles

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Erstes möchte ich mich bei unseren Kämmerer, Herrn Borchardt, bedanken für die gute Aufarbeitung der Zahlen und dass er trotz der Doppelbelastung als VG – Kämmerer immer wieder zu der objektiven Betrachtungsweise der städtischen Finanzen positiv beiträgt.

Wir wollen in der diesjährigen Haushaltsrede weniger die Pro Kopf Verschuldung, den hohen Gesamtschuldenstand oder die freie Finanzspanne bewerten, sondern wir von den Freien Wählern haben den Haushalt in diesem Jahr in 2 Sichtweisen geteilt, zum einen in positive und zum anderen in negative Schulden.

Gewerbegebiete

Positive Schulden sind für uns die Investitionen in die Infrastruktur wie z. Bsp. die Sanierung von Straßen (Steigerwaldstr., Albert-Schweizer-Weg und für 2017 der Schieswasen) Investitionen in Gewerbegebiete, in Baugebiete und Ausgaben für den weiteren Grunderwerb. Unser Vorschlag im letzten Jahr, die Finanzmittel für den Grunderwerb von 440 auf 668 T€ zu erhöhen, hat dazu beigetragen, die Stadt in die richtige Richtung zu entwickeln.

Bei Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von 1,277 Millionen Euro und Ausgaben für den Grunderwerb von 945 T€ konnte ein Ertrag von 332 T€ verbucht werden, der zwar das Ergebnis verbessert, aber zugleich ein Griff in die Rücklagen städtische Grundstücke darstellt. Hier wünschen wir uns über einen Mehrjahreszeitraum die gleiche Summe für Grundstückskäufe und Grundstückverkäufe.

Kritisch sehen wir jedoch das Thema Ansiedlungen bei den städtischen Gewerbegebieten in 2016, bei dem Gewerbegebiet in der Alitzheimer Straße war keine Neuansiedlung und in der Mönchstockheimer Straße wurde bisher eine Waschstraße gebaut. Hier hat bisher der langfristige Blick für die Stadtentwicklung gefehlt, es wurden nur situative Entscheidungen getroffen, bei denen kein roter Faden zu erkennen ist. Die anstehende Investition in die zusätzliche Linksabbiegerspur auf der Straße nach Mönchstockheim wird auch keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen bringen. Hier muss in Zukunft mehr für die Ansiedlung von Unternehmen gemacht werden, die zur positiven Entwicklung der Stadt beitragen. Hierfür steht auch der gemeinsame Antrag für die Wirtschaftsförderung der heute beschlossen wurde, dieser war längst fällig und von uns seit sehr langer Zeit gefordert.

Es ist notwendig die Gewerbegebiete und Leerstände aktiv von Immobilienprofis bewerben zu lassen, um zu kurzfristigen Ergebnissen einer guten wirtschaftlich erfolgreichen Nutzung und somit zu Erträgen für unsere Stadt zu kommen. Wir fordern die aktive Umsetzung der Wirtschaftsförderung in 2017.

Baugebiete

Bei den Baugebieten TV Platz und Nützelbach wurden die ersten Rohbauten errichtet und es sind ein Teil der Bauplätze verkauft, so dass investierte Gelder aus Grunderwerb und Erschließung zurückflossen.

Nach der anfänglichen Euphorie ist Ernüchterung eingetreten, aber eine kontinuierliche Entwicklung bei den Grundstückverkäufen und die Sicherheit für 2017 und 2018 Bauplätze vorhalten zu können beflügelt diese Entwicklung. Hier sind noch aus Grundstücksverkäufen ca. 1,5 Mio Euro zu erwarten.

Nun zu den negativen Schulden, die unseren Haushalt stark belasten und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt einschränken:

Geomaris

Das Defizit und somit der Ausgleich der Stadt von 465 T€ für das Jahr 2016 liegt 200 bis 250 T€ über der damaligen Prognose, die dem Stadtrat in der Planungs- und Ausschreibungsphase vorgestellt wurde. Mit den Zinsen und Abschreibungen liegen wir bei 975 T€.

Diese Zahlen hochgerechnet auf 10 Jahre müssen wir 7,5 Mio € für das Geomaris zuschießen. Deswegen fordern wir sofortige Maßnahmen und Umsetzung folgender Punkte um eineReduzierung des Defizites zu erreichen:

  • Maßnahmen zur Erhöhung der Besucherzahlen (vor dem Umbau 235.000)
  • Gewinne bei Cafeteria und Außenbewirtschaftung
  • Reduzierung der Betriebs- und Wartungskosten

Die Freien Wähler werden entsprechende Vorschläge zu den einzelnen Punkten machen.

Weinfest

Dass man in der Verwaltung über zusätzliche Einnahmen oder Kostenreduzierungen nachdenkt ist gut und legitim.

Aber die umstrittene Entscheidung für das Weinfest Eintritt zu verlangen ist zum einen ein großer Imageschaden für eines der größten Weinfeste in Franken. Zum anderen wird der Beschluss organisatorisch nur schwer umsetzbar sein. Bei der vorgestellten Kalkulation von 10.000 € Einnahmen, 6000 € Kosten und 4000 € Ertrag sehen wir bei der Einnahmenseite keinen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung des Defizits. Hier hätten unsere alternativen Vorschläge (wie z.Bsp. eine moderate Erhöhung der Standgebühren, Prüfung von Kostenminderungsmaßnahmen, oder weitere…) mehr Wirkung gezeigt.

Wenn wir das Defizit für das Weinfest von 35.000 € auf 25.000 € senken können, sollte uns dieser Betrag für das größte Bürgerfest der Stadt und die Unterstützung unserer Vereine es wert sein – vor allem wenn man im Verhältnis bereit war, 15.000 € für ein Mittelalterfest auszugeben.

Gewerbesteuer

Sehr erfreulich sind Gewerbesteuereinnahmen in 2016 von 3, 7 Mio. €. Hierfür danken wir wie jedes Jahr den Gewerbetreibenden aus Handwerk, Industrie, Handel und Banken für einen breit aufgestellten Gewerbesteuerertrag.

Verwunderlich für uns Freie Wähler war die auch nach den Worten von Bürgermeister Wozniak überraschende Information, die wir als Stadträte in der Tagespresse und in einer Haupt-und Finanzausschusssitzung erhalten haben, dass die Stadt Gerolzhofen ungeplant Gewerbesteuer in Höhe von 2,0 Mio Euro zurückzahlen muss. Nicht die Summe oder die Information über die Tagespresse hat uns verwundert, sondern verwundert waren wir über die Aussage, dass die Stadt von dieser Rückzahlung überrascht wurde.

Hier hätten wir vom Bürgermeister doch mehr Nähe und Kommunikation zu unseren wichtigsten Gewerbesteuerzahlern erwartet. So eine Rückzahlung darf eine Kommune nicht überraschen. Hier muss zukünftig besser kommuniziert oder zusammengearbeitet werden.

Allgemein

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt kostenbewusst alle Ausgaben, die nicht notwendig sind, auf den Prüfstand. Unsere aktiven Vorschläge für Verbesserungen, die die Stadt voran brächten werden in den seltensten Fällen aufgenommen oder finden keine Mehrheit. Manchmal gewinnen wir den vagen Eindruck dass sich mit unseren Konzepten und Zielen nicht beschäftigt wird. Wir sind gerne bereit Geld für Investitionen, die bessere Rahmenbedingungen und Wachstum schaffen, auszugeben, aber die sollten von einer breiten Mehrheit dieses Gremiums getragen werden.

Die Freien Wähler werden sich weiterhin mit aller Kraft für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt Gerolzhofen einsetzen.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2017 zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Rainer Krapf
Fraktionsvorsitzender

© Freie Wähler Gerolzhofen 2013